Bürgerinitiative kritisiert fehlende

Landkreis 19./20. August 2023 Seite 3 Bürgerinitiative kritisiert fehlende Antworten Wurde Bauerngut-Fragenkatalog aus 2022 ignoriert? BÜCKEBURG (cm). Folgt man der letzten Pressenotiz der Bürgerinitiative (BI), ist nach wie vor der Fragenkatalog an den Bauausschuss offiziell nicht beantwortet worden. Es gab zu keiner Zeit ein Ant- wortschreiben, weder vom Bürgermeister noch vom Bau- ausschuss , so Andreas Fren- zel-Rückert, Mitverfasser des BI-Fragenkatalogs. Doch was sagen die beteiligten Perso- nen dazu? Nach Kontaktaufnahme des Schaumburger Wochenblatts fühlte sich zunächst keiner der Beteiligten seitens der Stadt- verwaltung und Politik aufge- fordert, persönlich auf die Fra- gen zu antworten. So machte Axel Wohlgemuth auf Nachfra- ge deutlich, dass nicht er als Bürgermeister, sondern der Bauausschuss um die Beant- wortung der Fragen gebeten wurde. Wohlgemuth habe sich da nicht in der Pflicht gesehen. Die Vorsitzende des Bauaus- schusses Sandra Schauer-Bol- te (SPD) bemerkte in einemTe- lefonat, dass nicht sie als Per- son um eine Stellungnahme gebeten wurde. Auch wenn nicht offiziell seitens des Bauausschusses ein Antwort- schreiben verfasst wurde, machte Schauer-Bolte deut- lich, dass mehrfach persönlich nach diversen Sitzungen und Veranstaltungen, bei denen auch die BI anwesend war, ge- antwortet wurde. Man habe insgesamt mehrere Stunden mit Vertretern der BI zusam- mengestanden, um die Fragen zu erläutern. Teilweise könne man die Antworten sogar dem öffentlich zugänglichen Proto- koll entnehmen. Vor diesem Hintergrund hat das Schaumburger Wochen- blatt die Vorsitzende des Bau- ausschusses, Sandra Schauer- Bolte, auf eine zusammenfas- sende Beantwortung des Brie- fes angesprochen und folgende Antwort der gesamten SPD- Fraktion erhalten: Die Bürgerinitiative Land- schaftsschutz Schaumburg e.V. hat im Rahmen der Bau- ausschuss-Sitzung im Novem- ber 2022 ihre Stellungnahme zu den Planungen abgegeben und den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Verfahren und zum geplanten Logistik- zentrum gestellt. Die Sprecher der Fraktionen haben sich dann unmittelbar im Ausschuss an die BI ge- wandt, und ihre Entscheidung begründet. Die SPD Fraktion geht daher davon aus, dass die Fragen, wenn auch nicht in je- dem Detail und insbesondere nicht zur Zufriedenheit der Ver- treter der Bürgerinitiative, aus- reichend beantwortet wurden. Einige Antworten sind auch den Unterlagen zum laufenden Planungsverfahren zu entneh- men. Aber natürlich beantwor- ten wir alle Fragen, auch wenn Sie wiederholt an unsere Frak- tion gestellt werden, gerne noch einmal. Hält der Ausschuss in Zeiten der Klimakrise und des Arten- sterbens den absoluten Vor- rang der Wirtschaft für zu- kunftsweisend und wird dies in der Abwägung berücksich- tigt? Die SPD hat den rechtlich vor- geschriebenen Abwägungspro- zess vorgenommen, bei dem Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Orts- und Landschaftsbild, so- wie die Belange von Umwelt- schutz,Wirtschaft und Arbeits- kräften gleichrangig betrachtet werden sollen. Im Falle des Hochregallagers (HRL) Bau- erngut ist die Entscheidung der SPD Fraktion einstimmig zu Gunsten der Arbeitsplätze und derWirtschaft gefallen. Was macht Sie so sicher, dass Bauerngut mit der eigenen Lo- gistik und Kommissionierung nur vorübergehend in Barsing- hausen bleibt? Bauerngut erklärt, dass Bar- singhausen nur eine zeitlich befristete Lösung ist, um den Platzmangel in Bückeburg ab- zufedern. Die Fläche des angemieteten Kühllagers entspricht nur ei- nem Bruchteil der geplanten Fläche des HRL in Bücke- burg. Ferner hat das Unterneh- men erläutert, dass eine räum- liche Nähe zwischen dem HRL und der Produktionsstätte not- wendig ist. Es gibt für die SPD keinen Anlass, an diesen Erläu- terungen zu zweifeln. Für die Entscheidung der SPD Bücke- burg ist das angemietete Lager in Barsinghausen daher nicht relevant. Haben Sie Angst, dass in Bü- ckeburg ein großes Logistik- zentrum für Frischeprodukte, primär, für Edeka, entsteht? Nein. Wieviel Fläche hat der jetzige Logistik-Bereich bei Bauern- gut? Die Produktionsfläche beträgt laut Bauerngut rund 40.000 Quadratmeter. Wieviel LKW fahren das Logis- tikzentrum täglich an/ab ? Die Frage ist ebenfalls mehr- mals, unter anderem in der öf- fentlichen Infoveranstaltung im Juni 2021 beantwortet worden. Die LKW Fahrten bleiben kon- stant. Haben Sie eine Erklärung da- für, warum ein Logistikzen- trum 230Mitarbeiter beschäf- tigen muss? Bauerngut hat auch hier immer wiederholt, das im Logistikzen- trum rund 80 Arbeitskräfte be- schäftigt sein werden und durch den Ausbau der Produk- tion zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings prüfen wir auch nicht die Ar- beitsabläufe und die daraus abgeleitete Arbeitskräftepla- nung. Sind dem Ausschuss die Stel- lungnahmen der Gemeinde Porta und LK Minden-Lübbe- cke bekannt, die auf die schwerwiegende Beeinträchti- gung auch des unmittelbar an- grenzenden Landschafts- schutzgebiet hinweisen und das Vorhaben ablehnen ? Ja. Sind Sie überzeugt, dass Sie über genügend gesicherte In- formationen verfügen, um ei- nen verantwortungsvollen Be- schluss fassen zu können? Hinter dieser Frage steckt die Vermutung, dass Bauerngut in dem Verfahren nicht die Wahr- heit sagt. Die SPD-Fraktion hat sich die Gründe für das Vorhaben von der Firmenleitung und unab- hängig davon auch vom Be- triebsrat und Mitgliedern der Belegschaft erläutern lassen, und dabei keine Unstimmigkei- ten gefunden. Die Gründe sind nachvollziehbar, logisch und verständlich. Sie entsprechen ferner den persönlichen Erfah- rungen und Beobachtungen, wenn es z. B. um das Konsum- verhalten für Bioprodukte oder vegane Produkte geht. Die Fir- ma Bauerngut hat sich in ihrer gesamten Zeit, die sie in Bücke- burg ansässig ist, als guter Ar- beitgeber und Steuerzahler er- wiesen. Es gibt keinen Anlass an ihrer Seriosität zu zweifeln. Foto: privat/cm Bürgermeister Axel Wohlge- muth ist als Stadtoberhaupt nicht automatisch verant- wortlich für alle Anfragen. In diesem Fall ging der Fragenka- talog der Bürgerinitiative an den Bauausschuss. Sandra Schauer-Bolte (SPD) ist Vorsitzende des Bauaus- schusses. Die Bürgerinitiati- ve wirft ihr vor, nicht offiziell mit einem Antwortschreiben auf ihre Fragen geantwortet zu haben. ,, Andreas Frenzel-Rückert Es gab zu keiner Zeit ein Antwortschreiben,weder vomBürgermeister noch vom Bauausschuss. AM HELWEG 7 IN STADTHAGEN (GEGENÜBER KAUFLAND) TEL. 05721/9956270 DEISTERBIKEWEB.DE WWW.DEISTERBIKE.DE Exclusiv bei uns in Schaumburg Für die Mobilität der Zukunft Riese & Müller Versicherung Schützen Sie Ihr E-Bike oder Fahrrad mit unserem leistungsstarken Komplettschutz der WERTGARANTIE. Rundum-Schutz für Verschleiß, Reparatur und Diebstahl. Wir kümmern uns darum. Finanzierung Wir finanzieren Ihr E- Bike oder Fahrrad zu den günstigen Konditionen der TargoBank. Leasing Arbeitnehmerleasing für E-Bike oder Fahrrad? Mit uns kinderleicht. Wir arbeiten mit allen namhaften Leasinganbietern zusammen. E-Bike-Fahren so günstig wie nie, dank Steuerersparnis. Fachfirma für Brunnenbohrungen nimmt jetzt neue Anfragen für Bohrtermine an. 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